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Innere Sicherheit: Kernseminar trifft BKA-Präsident und BfV-Vizepräsident

Thursday, 5. July 2018

Zum Auftakt des Moduls zur Inneren Sicherheit sprach das Kernseminar mit dem Präsident
des Bundeskriminalamts Holger Münch und mit dem Vizepräsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz Thomas Haldenwang.

Ein Mann mit dem Namensschild "Haldenwang" vor ihm sitzt an einem Tisch vor einem Mikrofon.

BfV-Vizepräsident Haldenwang sah in islamistischem Extremismus und Terrorismus das größte Bedrohungspotential für die Innere Sicherheit Deutschlands. Foto: BAKS

Kaum ein Thema wird in Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und in den Medien so kontrovers diskutiert wie die Innere Sicherheit Deutschlands. Entsprechend gespannt hörten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kernseminars die Vorträge des BKA-Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes. BfV-Vizepräsident Haldenwang stellte gleich vorweg fest: „Die Bedrohungssituation wächst dynamisch“. Die größte Bedrohung für Deutschland sehe er im islamistischen Extremismus und Terrorismus, in deren Folge täglich mit einem Anschlag gerechnet werden müsste. Drei mögliche Szenarien zeichnen sich für den seit 2009 für das BfV tätigen Haldenwang in diesem Zusammenhang ab. Erstens: Es könne jederzeit zu komplexen Terrorattacken kommen, wie sie 2015 in Paris bereits traurige Realität geworden sind. Hierbei sehe er eine Gefahr durch kleine Gruppen von Terroristen, die nach Europa einreisen, nachdem sie in Syrien oder Irak gekämpft haben. „Gerade nach dem Niedergang des Islamischen Staates besteht die Möglichkeit, dass diese Personen nach Deutschland zurückkommen“, so der Vizepräsident des BfV. Zweitens gebe es eine Gefahr durch Einzeltäter, welche sich selbst radikalisieren und nur sehr schwer erkannt werden könnten. Die Radikalisierung von einzelnen Flüchtlingen, die sich ohne Perspektiven in Deutschland aufhalten, sieht Haldenwang als drittes Gefahrenszenario. Neben dem islamistischen Extremismus präsentierte er auch die Zahlen zu gewaltbereiten Rechtsextremen und Linksextremen.

Islamistischer Extremismus und Terrorismus als größte Bedrohungspotentiale

Ein LKW ist in die Buden eines Weihnachtsmarktes gekracht, man sieht einen Weihnachtsbaum auf der rechten Bildhälfte.

Terroranschläge wie 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin verübt, können in Deutschland jederzeit wieder Realität werden. Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Foto: Karl-Ludwig Poggemann/Flickr/CC BY 2.0

BKA-Präsident Holger Münch ging ebenfalls ausführlich auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus ein. Seit 2013 habe sich die Zahlen der sogenannten Gefährder nahezu versechsfacht. Die Sicherheitsbehörden stellten sich auf diese Gefahr unter anderem durch Neuerungen im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) ein. So habe man mit „RADAR-iTE“ und der „AG Risikomanagement im GTAZ“ wichtige Instrumente zum bundesweit einheitlichen Umgang mit Gefährdern und besseren Ressourcenplanung eingeführt.

Münch, seit 2014 Präsident des BKA, beschrieb zudem den grundsätzlichen Wandel, den die Digitalisierung und Globalisierung auch für die Kriminalitätsbekämpfung mit sich brächten: Täter agierten zunehmend grenzüberschreitend sowie phänomenübergreifend und nutzen für Kommunikation und Tatausführung modernste Technologien. Dies sei nicht nur im Bereich des islamistischen Terrorismus deutlich spürbar, sondern zum Beispiel auch bei der Organisierten Kriminalität und besonders im Bereich Cybercrime. Die Polizei müsse sich auf die daraus erwachsenden Herausforderungen einstellen und ihre Strukturen und Prozesse zukunftsfähig gestalten. Dazu gehörten vor allem Verbesserungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, Neuerungen im Bereich der IT-Infrastruktur, eine moderne Management- und Führungskultur – und nicht zuletzt hochqualifiziertes, cyberfähiges Personal.

Ein rechteckiges Gebäude vor bewölktem Himmel, im Vordergrund Bäume und Wiesen.

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) deutscher Bundes- und Landesbehörden hat seinen Sitz in Berlin. Foto: Uli Hermann/Wikimedia Commons/CC BY-SA 3.0

Vor dem Hintergrund der Vielzahl von sicherheitspolitischen und kriminalistischen Herausforderungen für Deutschland zeigten beide Referenten dem Kernseminar die bestehende Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden auf und wagten zugleich einen Blick in die Zukunft. BKA-Präsident Münch betonte: Genauso wie die Täterseite sich weiterentwickeln, neue Handlungsweisen und Tatgelegenheiten nutzen würde, sollten auch die Sicherheitsbehörden lernfähig und lernwillig bleiben. Notwendig seien hierfür rechtliche, technische, strukturelle und personelle Rahmenbedingungen, um mit den Tätern Schritt halten zu können – oder besser noch, um ihnen möglichst einen Schritt voraus zu sein.

Autor: Philipp Fritz