NATO-Gipfel: USA haben Engagement intensiviert, Deutschland sollte das ebenso tun

Montag, 9. Juli 2018

Dr. Karl-Heinz Kamp,
Präsident der BAKS. Foto: BAKS

Am 11. Juli tagt der NATO-Gipfel in Brüssel. Medienberichten zufolge gehen viele europäische Regierungschefs mit einem mulmigen Gefühl dorthin. Wie ist Stimmung auf dem Gipfeltreffen?

Kamp: Es liegt eine ganz merkwürdige Spannung über dem Gipfel, und die Europäer haben dem Ereignis mit großer Sorge entgegengesehen. Das liegt nicht etwa an besonders kontroversen Gipfelthemen, über die es Einigkeit zu erzielen gilt, sondern einzig und allein am Auftritt von Donald Trump. Sowohl beim NATO-Gipfel im Vorjahr, als auch beim jüngsten Treffen der G7 hat der amerikanische Präsident seine Unberechenbarkeit gezeigt. Er hat darüber hinaus demonstriert, dass er weitgehend unbeleckt von Fakten und teilweise sinnfrei zu argumentieren vermag. Dass er dabei Partner brüskiert und auch für die USA wichtige Bündnisse dauerhaft schädigt, ficht ihn nicht an. Insofern schaut das Bündnis nun wie das Kaninchen auf die Schlange und wartet, welches Schauspiel Trump bietet.

Kürzlich war in der »Washington Post« von Überlegungen die Rede, die US-Truppen aus Europa abzuziehen, und viele fürchten nun, das Trump in Brüssel mit einem solchen Schritt drohen könnte. Wie ist es um das amerikanische Engagement in der NATO bestellt?

Kamp: Das Bemerkenswerte ist, dass sich die konkrete amerikanische NATO-Politik, die ja maßgeblich von Verteidigungsminister James Mattis bestimmt wird, von den Tweets des Präsidenten fundamental unterscheidet. Während Trumps Kurzbotschaften an seiner Geringschätzung für die NATO keinen Zweifel lassen, hat das amerikanische Militär seit Russlands Rückkehr zu einer aggressiven Politik sein Engagement in Europa deutlich ausgebaut. Nach der Annexion der Krim und Moskaus Intervention in der Ostukraine haben die USA ihre Streitkräfte in Europa deutlich verstärkt, Waffen und Munition eingelagert und die Zahl militärischer Übungen deutlich nach oben gefahren. Damit zeigt sich Amerika in seinen Taten als verlässlicher Partner in der NATO. Gerade ist ein neues BAKS-Arbeitspapier erschienen, in dem das anhand konkreter Zahlen deutlich herausgearbeitet wird.

Was bedeutet das für Deutschland?

Kamp: Wenn die USA Verlässlichkeit in der NATO demonstrieren, dann muss das auch für Deutschland als zweitstärkste Wirtschaftsmacht im Bündnis gelten. Wenn Zuverlässigkeit in der NATO auch immer etwas mit militärischer Handlungsfähigkeit zu tun hat, dann liegt in Deutschland noch Einiges im Argen. Die Ausrüstung der Bundeswehr ist über viele Jahre vernachlässigt worden, sodass sich nun angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen ein gewaltiger Nachholbedarf aufgetürmt hat. Hierfür bedarf es deutlich mehr Geld. Zwar sind die Verteidigungsausgaben angehoben worden, aber das reicht bei weitem nicht aus. Statt einer kraftvollen Erhöhung des Verteidigungsbudgets zuzustimmen, liefern sich manche Parlamentarier geradezu skurrile Auseinandersetzungen um die berühmten „zwei Prozent“, auf die Donald Trump immer pocht. Vergessen wird dabei, dass die Bundeswehr nicht mehr Geld bekommen muss, weil die USA es fordern, sondern weil man das den eigenen Soldatinnen und Soldaten schuldig ist. Wer von "Aufrüstung" fabuliert verkennt, dass es um Ausrüstung für die Frauen und Männer geht, die ihre Gesundheit und womöglich auch ihr Leben für die Sicherheit unseres Landes riskieren. Sie haben ein Recht darauf, mit dem besten Material und dem besten Schutz in ihre gefährlichen Einsätze geschickt zu werden.

Interview: Sebastian Nieke