Kündigen die USA den INF-Vertrag?

Dienstag, 23. Oktober 2018

Portraitbild von Wolfgang Rudischhauser, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Wolfgang Rudischhauser,
Vizepräsident der BAKS.
Foto: BAKS

Wie werden Russland und Europa darauf reagieren; wird das der Beginn eines neuen nuklearen Wettrüstens?

Rudischhauser: Russland hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht für den Fall, dass die USA nach dem Aufkündigen des INF-Vertrags selbst wieder landgestützte nuklear bestückte Mittelstreckenraketen entwickeln. In diesem Fall würde es seine Sicherheitsinteressen bedroht sehen. Umgekehrt gilt das natürlich auch für die USA, sollte sich bestätigen, dass Russland tatsächlich an verbotenen Mittelstreckenraketen nicht nur forscht, sondern diese auch stationiert.
Ein neues Wettrüsten zwischen Russland und den USA wäre also durchaus denkbar. Die Ziele etwaiger russischer Raketen im jetzt verbotenen Reichweitenbereich würden in erster Linie in Europa liegen. Daher wäre Europas Sicherheit in besonderem Maße gefährdet. Aus innenpolitischen Gründen wäre eine Wiederstationierung der einst abgezogenen Pershing-Raketen und Marschflugkörper oder vergleichbarer heutiger Systeme in Westeuropa heute kaum denkbar. Ein solcher Schritt sollte daher nur als Ultima Ratio erwogen werden. Europa wird sich aber der Diskussion stellen müssen, wie es auf russische Vertragsverletzungen und US Gegenmaßnahmen reagiert, und sich aktiv dafür einsetzen, dass landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa auf Dauer verboten bleiben. Dazu muss es auch auf China, Indien und Pakistan zugehen, um diese mittelfristig in das Vertragswerk mit einzubeziehen.

Welche Auswirkungen/Signalwirkung hat ein Scheitern des Vertrages auf China, Indien und Pakistan?

Rudischhauser: Es könnte dazu führen, dass diese Länder mehr Mittelstreckenraketen produzieren, um auf etwaige Aufrüstungen Russlands beziehungsweise der USA zu reagieren. Die Mittelstreckenraketen von China, Indien und Pakistan dienen in erster Linie der Abschreckung des jeweils anderen Mittelstreckenraketenpotentials der Nachbarrivalen. Sollte jetzt auch Russland in der Region mit Mittelstreckenraketen auftreten, dann würde dies das vorhandene Gleichgewicht aushebeln.

Wie kann eine Rettung des Vertrages noch gelingen?

Rudischhauser: Gefragt sind zunächst die Vertragspartner des INF-Vertrages USA und Russland. Beide sehen aber darüber hinaus auch indische und chinesische Entwicklungen bei Mittelstreckenraketen mit großer Sorge.
Daher müsste ein ernsthafter Versuch unternommen werden, China, Indien und Pakistan, die selbst Mittelstreckenraketen entwickeln oder im Einsatz haben und nicht durch den INF-Vertrag gebunden sind, in das Vertragswerk einzubeziehen und den INF-Vertrag damit zu multilateralisieren. Damit könnte den von beiden Seiten vorgebrachten Argumenten begegnet werden, dass die USA und Russland durch ihre vertragliche Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Kurz-und Mittelstreckenkapazitäten benachteiligt gegenüber diesen Nuklearmächten seien, die keinen Einschränkungen in ihrem Nukleararsenal unterliegen. Allerdings dürfte die Bereitschaft asiatischer Länder, sich in nukleare Rüstungskontrollregime einzubinden, eher gering sein.
Oberste Handlungsmaxime sollte zunächst sein, nichts unversucht zu lassen, um durch Gespräche oder Verhandlungen Vorwürfe über Vertragsverletzungen zu erörtern und eventuell Korrekturmaßnahmen einzuleiten. Russland wirft den USA vor, mit der Stationierung des Raketenabwehrschirms in Polen und Rumänien die Voraussetzung zum Verschießen nuklearer Mittelstreckenraketen zu schaffen und auch mit ihren Drohnen gegen die Regularien des INF-Vertrages zu verstoßen. Gleichwohl werfen die Vereinigten Staaten Russland (als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion, des Vertragspartners im INF) vor, durch die Entwicklung, den Test und die Stationierung eines Marschflugkörpers (in der US-Terminologie SSC-8 abgekürzt), der die im Vertrag genannten Reichweiten überschreitet, den Vertrag verletzt zu haben.
Ohne gegenseitige Transparenz, weitergehende Rüstungskontrollen und die Vereinbarung auf gegenseitige Inspektionen erscheint es ausgeschlossen, die beiderseitigen vertragsgefährdenden Vorwürfe aufzuklären.

Interview: Michel Pusch

Anmerkung der Redaktion: 2017 hat die BAKS ein Arbeitspapier zum INF-Vertrag veröffentlicht. Dieses finden Sie hier.