INF-Vertrag: Europa muss handeln

Mittwoch, 21. November 2018

1. Europa muss seine nuklearen Interessen definieren.

Portrait of Karl-Heinz Kamp

Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der BAKS. Foto: BAKS.

Portraitbild von Wolfgang Rudischhauser, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik

Wolfgang Rudischhauser, Vize-Präsident der BAKS. Foto: BAKS.

Ein Ende des INF Vertrages betrifft in erster Linie die Sicherheit Europas. Europa muss daher eigene Initiativen und Positionen entwickeln, wie es reagieren will, wenn das Abkommen ausläuft und eine noch intensivere Rüstungsspirale zumindest denkbar ist. Wenn Europa größere Verantwortung in Sicherheitsfragen übernehmen will, gehört dazu auch die Definition eigener (nuklearer und nicht-nuklearer) Interessen. Eigene Vorschläge, die internationale Rüstungskontrollarchitektur nicht nur zu verteidigen, sondern wiederzubeleben, sind jetzt gefragt. Europa sollte sich hier nicht alleine auf die USA verlassen. Es könnte gemeinsam auf eine Multilateralisierung des INF-Vertrages drängen, eine stärkere Rolle in der konventionellen Verteidigung in der NATO übernehmen und sicherstellen, dass eine Wiederstationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen ultima ratio bleibt, solange Russland solche Systeme nicht operativ in größerer Zahl stationiert.

2. Diplomatie hat noch eine Chance.

Präsident Trump hat mit seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un gezeigt, dass er bereit ist, durch hohen Druck und Gesprächsbereitschaft wieder Bewegung in diplomatisch verfahrene Krisensituationen zu bringen. Russland und die USA sollten nichts unversucht lassen, um die gegenseitigen Vorwürfe der Vertragsverletzung auszuräumen. Informelle Transparenzmaßnahmen unterhalb der Verifikationsschwelle wären ein erster möglicher Schritt.

3. Die 80er Jahre sind Geschichte.

Wer eine Neuauflage der Raketenstationierung in Europa fordert, verkennt, dass sich die strategische Situation seit den 1980er Jahren verändert hat. Damals sollte die Stationierung von US-Raketen die strategische „Abkoppelung“ Europas von den USA verhindern: Ohne Nuklearwaffen auf europäischem Boden hätten die USA bei sowjetischen Provokationen nur mit dem Einsatz von Interkontinentalraketen drohen können. Das hätte sie nuklearen Gegenschlägen ausgesetzt – doch würde ein US-Präsident etwa die Stadt Chicago einem Nuklearangriff aussetzen, um Frankfurt zu schützen? Um glaubwürdig drohen zu können, brauchte die NATO Raketen in Europa. Heute dagegen gibt es auf amerikanischer wie russischer Seite eine Vielzahl von konventionellen und nuklearen see- und luftgestützten Systemen, die in einer militärischen Eskalation eingesetzt werden könnten, ohne dass es gleich zu einem globalen Nuklearaustausch mit Interkontinentalraketen beider Staaten kommen müsste.

Mehr Informationen gibt es in unserem neuen Arbeitspapier.

Foto 1. Seite: Frank Trevino; Department of Defense. American Forces Information Service. Defense Visual Information Center. - National Archives at College Park, Gemeinfrei