Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde der BAKS,

die heutigen Ankündigung der Bundesregierung, Leopard-II-Panzer an die Ukraine zu liefern, kommentiert BAKS-Präsident Ekkehard Brose im neuesten #angeBAKSt:

Der Nebel, der das Ukraine-Unterstützertreffen vergangene Woche in Ramstein umgab, hat sich gelichtet und die Umrisse einer weitreichenden Entscheidung werden sichtbar. Nicht nur wird die Bundesregierung Partnern, die über Leopard-Panzer verfügen und dies wollen, die Weitergabe an die Ukraine ermöglichen, auch Deutschland selbst wird Teil dieses großen europäischen Unterstützer-Verbundes sein. Es hilft der Ukraine – und auch den Europäern –, dass Präsident Biden seine Abrams Kampfpanzer ebenfalls an die ukrainische Abwehrfront schickt. Das unterstreicht, Scholz sei Dank, die Einbindung der USA in das europäische Risiko. Europa ist nämlich auf sich allein gestellt, NATO-Pfeiler hin, Kompass her, zu leichtgewichtig, um sich gegenüber einem nuklear gerüsteten Russland zu exponieren.

Panzer deutscher Bauart werden also gegen russische Panzer antreten, erneut in der Ukraine. Damit hat Putin am 24. Februar des letzten Jahres gewiss nicht gerechnet, als er seine Truppen die Grenzen zur Ukraine überschreiten ließ. Aber auch für die deutsche Politik ist dies ein Gedanke, der nicht leichtfällt. Und doch ist die Entscheidung richtig. Wer, wenn nicht die westlichen Demokratien, sollten die Ukraine dabei unterstützen, Putins imperialen Feldzug gen Westen zu stoppen? Wer, wenn nicht wir, müssen Präsident Selenskyj helfen, sein Volk vor russischer Hybris und russischen Raketen zu schützen? Wem, wenn nicht dem Bundeskanzler, obliegt es, die Kräfte Europas im Namen dieses hehren Ziels zu bündeln und mit den überlegenen Ressourcen Amerikas zu koppeln?

Die Leoparden werden auf ukrainischer Erde, nicht in Russland rollen, so hat Selenskyj versichert. Und ja, am Ende wird verhandelt. Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch unser eigener Durchhaltewillen bürgen dafür, dass dies nicht zu den erpresserischen Bedingungen Putins geschehen wird. Die Panzer sind wesentlicher Teil dieser machtpolitischen Gleichung.

Die Menschen in der Ukraine werden in den Luftschutzkellern das Signal der Ermutigung hören, das von diesen Beschlüssen ausgeht. Zugleich sollte Putin verstehen: Der Westen wird vor dem mit Drohungen unterlegten Expansionswillen Russlands nicht zurückweichen. Als europäische Nachbarn der Ukraine zielt das militärische Vorrücken russischer Kräfte auch auf unsere Unabhängigkeit. Wir werden als Europäer gemeinsam und entschlossen für unseren Lebensentwurf und für unsere Freiheit eintreten, solange das nötig ist.

Botschafter Ekkehard Brose ist Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Zuvor war er Beauftragter für Zivile Krisenprävention und Stabilisierung im Auswärtigen Amt und von 2014 bis 2016 Deutscher Botschafter im Irak. Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.

Mit besten Grüßen
Ihr BAKS-Redaktionsteam